Goth-X

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22 Feb. 2012

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AGB und Nutungsbedigungen

	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), gültig ab 01.07.2010 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses Goth-X Oberfeldstrasse 13, 4133 Pratteln Schweiz, nachfolgend "Goth-X" genannt, regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern und Mitgliedern im Zusammenhang mit der Nutzung der auf den Plattformen "www.goth-x.ch und www.goth-x.de", inkl. aller Subdomains, vom Auktionshaus Goth-X angebotenen Dienstleistungen. § 1 Einleitung 1.1 ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auktionshauses Goth-X Oberfeldstrasse 13, 4133 Pratteln Schweiz, nachfolgend "Goth-X" genannt, sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Website goth-x.ch und goth-x.de im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Goth-X und Goth-X - Mitgliedern. Für das Verhältnis zwischen Käufern und Verkäufern im Bereich Shops sind neben diesen AGB auch die AGB des Verkäufers verbindlich, die der Käufer beim Kauf durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Verkäufer anerkennt. Die AGB des Verkäufers gehen bei Widersprüchen zu dieser vorliegenden AGB vor. Die vorliegenden AGB sind sodann auf das Verhältnis zwischen Goth-X und Verkäufern im Bereich Shops nur dann anwendbar, wenn der individuelle Vertrag mit dem Verkäufer keine abweichenden Bestimmungen enthält. Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf www.goth-x.ch oder www.goth-x.de einloggt. Goth-X behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf www.goth-x.ch und www.goth-x.de veröffentlicht. 1.2 MARKTPLATZ GOTH-X A. Zweck Goth-X stellt seine Webseiten www.goth-x.ch und www.goth-x.de seinen angemeldeten Mitgliedern als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten, nachfolgend „Produkte“ genannt, zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produktes als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produktes jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“. B. Eigenverantwortliche Nutzung Auf dieser Plattform können die Mitglieder untereinander eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig das anbietende Mitglied und das kaufende Mitglied. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der alleinigen Verantwortung von Verkäufer und Käufer. C. Rechtsstellung von Goth-X Goth-X ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern auf der Plattform geschlossen werden. Goth-X, seine Vertreter und Mitarbeiter sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige entstandene Schäden. Goth-X ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist Goth-X zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur gegenseitigen Bewertung der Geschäftspartner. D. Kein Nutzungsanspruch Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung von Goth-X-Webseiten oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Goth-X. Es steht Goth-X insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen. § 2 DEFINITIONEN A. Mitglied Mit der Anmeldung auf goth-x.ch oder goth-x.de, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ der Goth-X Plattform. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. B. Angebot Ein Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich erstellten Darstellung zur Veräusserung eines Produktes auf der Plattform von Goth-X. C. Angebotsarten Angebote können verschieden ausgestaltet werden, folgende Formen stehen zur Verfügung. 1.) Auktionen: Bei einer Auktion auf Goth-X wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum und zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf der Plattform veröffentlicht. Agefangen beim festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für das angebotene Produkt abgeben. Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf des angebotenen Produktes mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Der Vertragsschluss erfolgt an den Höchstbieter. Bei einer Mehrfachauktion stellt das Einstellen mehrerer identischer Produkte eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss separater Kaufverträge bis zum Ausschöpfen der Stückzahl mit den Bietern in absteigender Reihenfolge der Höhe der eingegangenen Gebote dar. 2.) Angebote zu Fixpreis/Auktionen mit Sofort-kaufen-Preis Das Einstellen eines Produktes unter Angabe eines sogenannten Fixpreises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräusserung des Produktes an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen. Enthält ein Angebot in Auktionsform zusätzlich die Möglichkeit, das Produkt sofort zu einem Fixpreis zu kaufen und damit die Auktion vorzeitig zu beenden, wird dieser Preis der Deutlichkeit halber als „Sofort-kaufen-Preis“ bezeichnet. 3.) Shops Im Bereich Shops bietet Goth-X ausgewählten Verkäufern die Möglichkeit, Käufern auf individuell gestalteten Webseiten auf der Plattform von goth-x.ch oder goth-x.de Neuware zu Fixpreisen anzubieten. Die Käufer haben die Möglichkeit, die Ware unmittelbar in Shops zu suchen, zu kaufen und zu bezahlen. Für die weitere Abwicklung der Kaufverträge sind die Verkäufer unabhängig von Goth-X zuständig. § 3 Mitgliedschaft 3.1 ZWECK Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf der Goth-X Plattform, für die Benutzung der damit zusammenhängenden Websitefunktionen und für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseite, wie das persönliche Konto, ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. 3.2 BESCHREIBUNG Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. 3.4 KEIN ANSPRUCH Es besteht kein Anspruch auf die Mitgliedschaft bei Goth-X. Goth-X kann jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen. 3.5 MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSCHAFT A. Handlungsfähigkeit Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen unter 18 Jahre. B. Persönliche Angaben Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse kein Postfach oder postlagernd des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummern wie z.B. 0900er-Nummern), gültige E-Mail Adresse. Bei Anmeldung eines Unternehmens sind der Name der Kontaktperson und die vollständige Firma anzugeben. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend Goth-X mitzuteilen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem keinen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten oder Rechte Dritter verletzen. C. Ausländische Anbieter Ausserhalb der Schweiz wohnhafte Mitglieder müssen vorab einmalig die Zustimmung von Goth-X einholen, um Angebote einstellen zu können. Die entsprechende Anfrage ist zu richten an kundendienst@goth-x.ch. Vor erteilter Zustimmung sind Mitglieder mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz nur zum Kaufen bei Goth-X zugelassen. 3.6 BEGINN UND BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT A. Beginn Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung des Passworts durch Goth-X per E-Mail. B. Beendigung durch das Mitglied Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an kundendienst@goth-x.ch möglich; Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von Goth-X. Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf goth-x.ch oder goth-x.de an. Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt. Der Kundendienst von Goth-X bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und blockiert das entsprechende Konto. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach der Kündigung der Mitgliedschaft auf Goth-X . C. Beendigung durch Goth-X Goth-X ist berechtigt, ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschliessen, d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen, ohne dass diesem hieraus Ansprüche gegenüber Goth-X erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen des Mitglieds gegen die vorliegenden AGB. Goth-X ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass dieses Mitglied mit einem anderen, z.B. wegen ausstehender Rechnungen, gesperrten oder ausgeschlossenen Mitglied im gleichen Haushalt lebt. Einstellgebühren, Abschlussgebühren sowie Gebühren für Einstelloptionen zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet. Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von Goth-X wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 500.– in Rechnung gestellt. § 4 Mitgliederpflichten allgemein 4.1 GEHEIMHALTUNG DER ZUGANGSDATEN Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von Goth-X im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. 4.2 TECHNISCHE EINGRIFFE Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Goth-X-Infrastruktur zur Folge haben könnten. Es ist Mitgliedern untersagt, von Goth-X generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Goth-X Webseiten einzugreifen. 4.3 IMMATERIALGÜTERRECHTE DRITTER (GEISTIGES EIGENTUM) Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den Goth-X-Webseiten in irgendeiner Art und Form, sei es durch Angebote, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc. veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Goth-X-Webseiten kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf den Goth-X-Webseiten einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist. 4.4 PERSÖNLICHKEITSRECHTE DRITTER Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den Goth-X-Webseiten in irgendeiner Art und Form, sei es durch Angebote, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc. veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Goth-X-Webseiten kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, belästigend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein. 4.5 KEINE WERBUNG Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den Goth-X-Webseiten in irgendeiner Art und Form, sei es durch Angebote, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc. veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Goth-X-Webseiten kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über Goth-X anbietet. 4.6 LINKS UND WEB-ADRESSEN Die auf den Goth-X-Webseiten veröffentlichten Angebote und Inhalte ,inkl. Fotos, dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. 4.7 NUTZUNG VON INHALTEN Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche Goth-X allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden, insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. 4.8 KEIN VERTRAGSSCHLUSS AUSSERHALB VON GOTH-X Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf den Goth-X-Webseiten in irgendeiner Art und Form, sei es durch Angebote, Bewertung, im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc. veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb von Goth-X abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern. 4.9 KEINE MANIPULATION VON AUKTIONEN DURCH GEBOTE Die Abgabe von Geboten für dasselbe Produkt durch Verwendung von mehreren Benutzernamen ist strikt untersagt. Verkäufern von Produkten ist die Manipulation des Preises eigener eingestellten Produkte während der Angebotsdauer untersagt. Gebote zu eingestellten Produkten dürfen weder vom betroffenen Verkäufer selbst, noch von Personen, die mit dem Verkäufer im selben Haushalt wohnen, noch von vom Verkäufer beauftragten Dritten abgegeben werden. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist verboten. 4.10 WAHRHEITSGEMÄSSE BENUTZUNG DES BEWERTUNGSSYSTEMS Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen. Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Aus Datenschutzgründen ist es zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben. Goth-X ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt aber nicht verpflichtet, ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen oder zu berichtigen. § 5 Marktplatzbetrieb 5.1 VERBOTENE PRODUKTE Goth-X ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf der Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Eine laufend aktualisierte Übersicht findet sich in der Verbotsliste. 5.2 VERÖFFENTLICHTE INHALTE, ANGEBOTE UND GEBOTE; KATEGORIEN Goth-X ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf den Goth-X-Webseiten ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Kategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen Goth-X abgeleitet werden. Goth-X ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen. 5.3 VERLETZUNGEN DER AGB DURCH EIN MITGLIED Goth-X ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. Goth-X ist berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat. Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied ohne Angabe von Gründen von der Mitgliedschaft auszuschliessen. 5.4 ÄNDERUNGEN DER ANGEBOTSLAUFZEIT Goth-X ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint. § 6 Verkäuferpflichten 6.1 VERFÜGUNGSMACHT ÜBER DAS ANGEBOTENE PRODUKT Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist. 6.2 KEIN VERKAUF VERBOTENER ARTIKEL Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Goth-X führt eine laufend aktualisierte Verbotsliste von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von Goth-X verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich Goth-X das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen, die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu informieren. 6.3 WAHRHEITSGEMÄSSE ANGABEN ÜBER DIE KAUFSACHE Der Verkäufer ist verpflichtet, Wahrheitsgemässe Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle bekannten Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. 6.4 KEIN ZWISCHENVERKAUF Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen. 6.5 EINSTELL- UND ABSCHLUSSGEBÜHREN Goth-X erhebt beim Verkäufer für das Anbieten von Produkten auf den Webseiten goth-x.ch und goth-x.de eine Einstellgebühr. Einstelloptionen zur konkreten Ausgestaltung des Angebots sind ebenfalls gebührenpflichtig und im Gebührenreglements hinterlegt. Laut dem Gebührenreglement hat der Verkäufer bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss überdies grundsätzlich eine Abschlussgebühr an goth-x zu bezahlen. Alle vorgenannten Gebühren sind per sofort fällig und werden per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind aus dem jeweils aktuellen im Gebührenreglement ersichtlich. goth-x behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Verkäufer berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Gebühren. Je nach Art der Angebotsänderung können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere durch die Auswahl zusätzlicher Einstelloptionen. 6.6 GEBÜHRENRÜCKERSTATTUNG Erklärt ein Verkäufer berechtigterweise den Vertragsrücktritt (siehe 7. Verhältnis Verkäufer - Käufer H. 4.) Rücktritt), kann er die Gutschrift der angefallenen Gebühren bei goth-x beantragen. Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Verkäufer ebenfalls die Gutschrift der angefallenen Gebühren beantragen. § 7 Verhältnis Verkäufer – Käufer 7.1 ALLGEMEINES Goth-X übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die goth-x –Webseite nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Goth-X übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen. 7.2 ANGEBOTSVERLAUF BEI AUKTIONEN UND ANGEBOTEN ZUM SOFORT-KAUFEN-PREIS A. Verbindlichkeit des Angebots Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Sobald ein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden. B. Form der Gebote Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich. C. Verbindlichkeit des Gebots Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist. Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig. Bei Mehrfachauktionen erlischt das Gebot erst dann, wenn höhere Gebote die gesamte Stückzahl der Auktion erschöpft haben. Wird der Bieter im Rahmen einer Mehrfachauktion nur in Bezug auf einen Teil der gewünschten Produkte überboten, ist er gleichwohl zur Abnahme der an ihn verkauften Anzahl von Produkte verpflichtet. Wird ein Gebot gelöscht, lebt das zweithöchste Gebot nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsprechenden Bieters wieder auf. Wird die Angebotsbeschreibung nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, bzw. bei einer Mehrfachauktion diejenigen Bieter, die im Falle eines Abschlusses der Auktion zu diesem Zeitpunkt einen Zuschlag erhalten würden, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an kundendienst@goth-x.ch zu richten. D. Verbindlichkeit des „Preisvorschlags“ Macht ein Mitglied einen „Preisvorschlag“ mittels der dafür allenfalls vom Verkäufer aktivierten und mit der Bezeichnung „Preisvorschlag“ bezeichneten Eingabemaske, gibt es damit eine verbindliche Kaufofferte ab. Das Mitglied kann diese Preisvorschlags-Offerte aber jederzeit zurückziehen, bis der Verkäufer sie akzeptiert hat. Die Offerte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Angebotsdauer abgelaufen ist, wenn ein Gebot abgegeben wurde oder wenn das Angebot früher durch Sofort-Kaufen-Preis oder Rückzug durch den Verkäufer beendet wird. Nimmt der Verkäufer die Offerte nicht an, kann er seinerseits einen Gegen-Preisvorschlag machen, für den dieselben Bedingungen gelten. E. Verbindlichkeit eines Angebots an überbotene Bieter Der Verkäufer ist nach Ablauf einer Auktion berechtigt, den überbotenen Bietern mittels der entsprechenden Funktion im Menü ein Angebot in Höhe der entsprechenden Gebote für ein identisches Produkt zu machen. Ein entsprechendes Angebot behält seine Gültigkeit für die vom Verkäufer gewählte Zeit (zwischen einem und sieben Tagen), und kann vom Verkäufer während dem ersten Tag nicht zurückgezogen werden, danach jederzeit vor Eingang einer Annahmeerklärung eines Käufers. Der Artikel darf während dieser Zeit auch nicht anderweitig angeboten oder veräussert werden. F. Vertragsschluss Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Bietet ein Mitglied einen Betrag in der Höhe des Sofort-Kaufen-Preises, kommt unmittelbar ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. G. Vertragsinhalt 1.) Bedingungen des Verkäufers Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen, etwa Verkäuferangaben im Rahmen der Funktion „Fragen und Antworten“) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotswebpage ersichtlich waren sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig. Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von goth-x -Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer. Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware für den Käufer erkennbar direkt aus dem Ausland. 2.) Produktbeschreibung Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken. 3.) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt: Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts. Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über. Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. H. Vertragsabwicklung 1.) Allgemein Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Zahlen 2.- 5.): 2.) Kommunikation Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer im sog. „Text für End-E-Mails“ hinterlegt wurde. Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per Email sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3.) Fälligkeit Die geschuldete Vertragsleistung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Vertragsabschluss vollständig und Ordnungsgemäss zu erbringen. Ist ein Mitglied vorleistungspflichtig (z.B. Zahlung des Kaufpreises im Voraus), hat es seine Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Vertragsschluss vollständig zu erbringen; im Anschluss daran hat sein Vertragspartner zu leisten. Bei Lieferungen gegen Rechnung gilt mangels anderer Bedingungen des Verkäufers eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen ab Erhalt des Produkts. Die 14tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung. 4.) Rücktritt Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Beispiel: der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben). 5.) Produktemangel Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte (z.B. längere Rügefristen oder Herstellergarantien) in keiner Weise ein. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden. Sollte der Verkäufer zweimal nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte die vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 8 Datenschutz Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB. § 9 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte Goth-X behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber goth-x können durch das Mitglied nicht übertragen werden. § 10 Haftungsausschlüsse Goth-X A. ALLGEMEIN Goth-X haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Goth-X entstehen. Eine Haftung von Goth-X für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Goth-X für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. B. TECHNISCHE STÖRUNGEN, WARTUNG Goth-X haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet Goth-X nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Goth-X übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeituhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit. Die Website von Goth-X kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber Goth-X erwachsen. C. INHALTE UND ANGEBOTE Goth-X ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für -die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten -die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte -die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung. D. MITGLIEDER UND DRITTE Goth-X haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderer Mitglieder oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der goth-x - Webseiten entstehen. E. VERLINKTE WEBSITES Goth-X übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf der goth-x -Website erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. 11. Freistellung Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen Goth-X geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der goth-x -Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer , so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer Goth-X von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Goth-X (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten). 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen Goth-X und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist der Kanton Baselland, Schweiz. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
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